Allgemeine Geschäftsbedingungen

Milians Feinkost GmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Milians Feinkost GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
  2. Der Einbeziehung der AGB des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages

  1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop shop.milians.de
  2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

    Milians Feinkost GmbH (HRB 11906)
    Fraunhoferstraße 17
    94315 Straubing

    zustande.
  3. Die Präsentation der Waren im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot an den Kunden dar. Vielmehr stellen die Produktbeschreibungen lediglich unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen.
  4. Mit Eingang der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
    1. Auswahl der gewünschten Ware und deren Anzahl sowie Anklicken des Buttons „Bestellen“;
    2. Prüfung der Angaben (Art und Anzahl der Ware) im Warenkorb;
    3. Anklicken des Buttons „zur Kasse“;
    4. Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort);
    5. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten;
    6. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“.
  5. Der Kunde kann vor dem Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste wieder zu der Internetseite gelangen, auf der seine Angaben erfasst werden, um diese zu berichtigen. Der Kunde kann darüber hinaus durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
  6. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Tagen annehmen
    1. durch das Zusenden einer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (Fax oder E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
    2. durch eine Zahlungsaufforderung in Schrift- oder Textform.
  7. Nach Bestellung durch den Kunden werden ihm mit der Auftragsbestätigung der Vertragstext nebst den vorliegenden AGB und der Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Die AGB und die Widerrufsbelehrung können jederzeit auch auf der Homepage des Verkäufers unter shop.milians.de eingesehen werden.
  8. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in diesem Fall nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
  9. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und stellt im Hinblick auf die von ihm eingesetzten SPAM-Filter sicher, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
  10. Bestellt der Kunde alkoholische Getränke, bestätigt er mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Darüber hinaus stellt der Kunde sicher, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennimmt.
  11. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext über sein Kundenkonto, sofern ein Kundenkonto im Online-Shop eingerichtet wurde, unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abrufen.

§ 3 Widerrufsrecht

  1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
  2. Einzelheiten zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthalten, die dem Kunden mit der Auftragsbestätigung übersandt und zusätzlich auf der Homepage des Verkäufers unter shop.milians.de einsehbar ist.
  3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
    1. keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und
    2. deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

§ 4 Preise, Zahlungs- und Fälligkeitsbedingungen

  1. Die angegebenen Preisen enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Zusätzlich anfallende Liefer-, Versand- oder sonstige Kosten werden in der Beschreibung der Ware gesondert angegeben.
  2. Der Kunde kann die Ware per PayPal, Kreditkarte oder Vorauskasse bezahlen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder neue Zahlungsarten hinzuzufügen. Die Bezahlung durch Zusenden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
  3. Im Falle der Zahlung per Online-Zahlungsverfahren (z.B. PayPal) ermächtigt der Kunde den Verkäufer ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
  4. Für den Fall einer Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter:

    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
  5. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Kunde den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von drei Kalendertagen nach Auftragsbestätigung auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Der Verkäufer reserviert den Kaufgegenstand für diesen.
  6. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte (VISA oder MasterCard) werden die Daten mittels Verschlüsselungstechnik Secure Socket Layer (SSL) übermittelt. Der Kaufpreis wird dem Kunden bei Bestellannahme belastet. Insoweit ist Folgendes zu beachten:
    1. Die Übertragung der Daten kann einige Minuten dauern und darf nicht durch den Kunden unterbrochen werden, andernfalls kann es zur doppelten Belastung des Kreditkartenkontos kommen.
    2. Im Falle einer fehlerhaften, doppelten oder unberechtigten Buchung kontaktiert der Kunde den Kundenservice des Verkäufers. Die Kontaktdaten des Kundenservice sind auf der Website des Verkäufers shop.milians.de einsehbar.

§ 5 Lieferung

  1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
  2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
  4. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
  5. Sofern der Verkäufer die bestellte Ware unverschuldet aufgrund Ausfall eines Lieferanten nicht liefern kann, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer informiert in einem solchen Fall den Kunden unverzüglich darüber, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und erstattet dem Kunden etwaig geleisteten Zahlungen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 7 Gutscheine

  1. Neben Produkten kann der Kunde auch einen Geschenkgutschein erwerben.
  2. Geschenkgutscheine sind mit drei verschiedenen Motiven erhältlich und lauten auf Euro. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für das ausgewählte Motiv oder für eine ggf. auf Wunsch des Kunden auf den Geschenkgutschein aufgebrachte persönliche Mitteilung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine solche persönliche Mitteilung abzulehnen, wenn er diese als unangemessen erachtet.
  3. Geschenkgutscheine werden innerhalb Deutschlands kostenfrei mit der Tagespost versendet.
  4. Geschenkgutscheine können nicht online auf der Homepage des Verkäufers bestellt oder im Rahmen einer Onlinebestellung eingelöst werden. Darüber hinaus können Geschenkgutscheine nicht zum Erwerb von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden. Die Währung, in der ein Geschenkgutschein ausgestellt ist, kann nicht geändert werden.
  5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen mit Geschenkgutscheinen abzulehnen, insbesondere falls ein Betrugsverdacht besteht oder es sich um einen irrtümlich ausgegeben Geschenkgutschein handelt.

§ 8 Haftung

  1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für sämtliche darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt.
  2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer
    1. für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt;
    2. im Falle von Verletzung wesentlicher Pflichten – begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden.
  3. In übrigen Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nicht für Sach- und Vermögensschäden, unabhängig davon, ob diese von dem Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden.
  4. Die Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 9 Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
    1. Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
    2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer

      Milians Feinkost GmbH
      Fraunhoferstraße 17
      94315 Straubing
      Tel.: +49 9421 183 87-0
      Fax: +49 9421 183 87-29
      Email: kontakt@milians.de

      mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dieses Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben.
    3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  2. Folgen des Widerrufs
    1. Wenn der Kunde eine Bestellung widerruft, zahlt der Verkäufer sämtliche Zahlungen, die er von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (außer Kosten für die vom Kunden gewählte besondere Art der Lieferung), unverzüglich und spätestens innerhalb 14 Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Verkäufer eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt mit dem Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Bestellung verwendet hat. Dem Kunden werden in Bezug auf die Rückzahlung keine Entgelte berechnet.
    2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Widerruf erklärt hat, auf Kosten des Verkäufers an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben.
    3. Der Verkäufer kann die Rückzahlung bis zur Rückgabe der Ware oder bis zum Zeitpunkt verweigern, in dem der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat.
    4. Der Kunde erstattet einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.


§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechts / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
    1. zur Lieferung von Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
    2. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
    1. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
    2. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

§ 11 Datenschutz

  1. Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und speichert die vom Kunden im Rahmen der Bestellungen mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
  2. Der Verkäufer verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit sie für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen des Kunden. Eine Übermittlung an Dritte findet nur mit Zustimmung des Kunden statt oder sofern und soweit dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung zwingend erforderlich ist.
  3. Einzelheiten können der Datenschutzerklärung entnommen werden, die auf der  Website des Internetshops des Verkäufers shop.milians.de einsehbar ist.

§ 12 Anwendbares Recht

  1. Für Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und einem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts des EGBGB und unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
  2. Für Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und einem Kunden, der Verbraucher ist, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der Verbraucher den Rechtsschutz nicht verliert, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen in dem Staat gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. Im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht gilt die Rechtswahl auch nicht gegenüber Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
    1. keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und
    2. deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

§ 13 Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen ihm und dem Verkäufer der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 14 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient ist für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, vorgesehen.

§ 15 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.